Jacob & Sodar GbR
AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Jacob & Sodar GbR
  1. Wir verkaufen und liefern ausschließlich zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit diese ausdrücklich oder stillschweigend in das Vertragsverhältnis einbezogen wurden. Wir bitten von Änderungswünschen abzusehen.
  2. Wir behalten uns vor, Aufträge die sich auf mehrere Kaufgegenstände nicht aber auf Sachgesamtheiten beziehen, in mehreren Teilen auszuführen, wenn dieses durch die frachtechnische Abwicklung notwendig ist.
  3. Von uns genannte Lieferfristen und –termine zur Lieferung erfolgen nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr für die Transportzeiten von Herstellern und Zuliefern.
  4. Für Lieferverzögerungen unserer Vorlieferanten haften wir nicht, es sei denn, wir hätten schuldhaft nicht die uns möglichen  und zumutbaren Maßnahmen zur Vertragserfüllung getroffen.
  5. Im Fall höherer Gewalt oder sonstige die Lieferung störenden Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, und die nach Vertragsabschluss eintreten, können wir, ohne dass der Kunde hieraus Ansprüche erheben kann, vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht für vorübergehende Leistungsstörungen.
  6. Soweit der Kunde berechtigt ist, uns Fristen zur Erledigung von Pflichten und Dienstleistungen zu setzen, müssen diese angemessen und zumutbar sein. Sie dürfen eine Kalenderwoche nicht unterschreiten.
  7. Schadenersatzansprüche des Kunden sind bis auf Haftung für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln unsererseits ausgeschlossen.  Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten und zugesicherte Eigenschaften) Für Angaben von Produkteigenschaften der Hersteller von Hard- und Software übernehmen wir keine Gewähr auf Richtigkeit oder Funktionalität.
  8. Bei Softwarelieferungen in Zusammenhang  mit unseren Geräten, dient diese nur zur  Nutzung auf diesen, jede Überlassung an dritte oder Benutzung auf weiteren Geräten ist vom Abschluss eines gesonderten Lizenzvertrages abhängig. Verletzt der Kunde diese Bestimmung, haftet er auf vollen Schadenersatz. Es gelten die Bestimmungen des Lizenzvertrages für die jeweilige Software.
  9. Wir behalten uns an allen von uns gelieferten Waren das Eigentum vor, bis der Kunde den Liefergegenstand einschließlich aller Nebenkosten bezahlt hat.
  10. Die Verwahrung unseres Eigentums bei Kunden erfolgt unentgeltlich.
  11. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware die unter Sicherheitseigentum steht, ohne Hinweis auf unsere Rechte zu veräußern. Macht ein Dritter Rechte an Ware geltend, die in unserem Sicherheitseigentum steht, innerhalb von drei Kalendertagen schriftlich anzuzeigen.
  12. Gewährleistung die dem Kunden von uns direkt gelieferte oder übergebende Ware ist von ihm innerhalb von 2 Wochen auf offenkundige Mängel zu überprüfen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Rüge derartiger Mängel verspätet. Bei Übergabe der Ware in unseren
    Geschäftsräumen  an den Kunden ist die Ware von dem Kunden auf offenkundige Mängel, d.h. äußerlich erkennbare Schäden zu untersuchen. Bei gebrauchter Ware führen wir vor der Übergabe an den Kunden einen Funktionstest gemeinsam mit dem Kunden durch, nach verlassen der Ware aus unseren Geschäftsräumen besteht keinerlei Anspruch auf Garantie oder Umtausch. Liegt bei einem Versendungsverkauf ein Schaden vor so ist uns dieser binnen 24 Stunden zu melden. Wenn die Gefahr besteht, dass die Ware selbst beschädigt worden ist behalten wir uns einen Besichtigungstermin des Schadens vor. Mängel oder Fehler der gelieferten Ware werden durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl abgestellt. Gelingt uns  eine Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nicht, kann der Kunde unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen, wenn wir zweimal vergeblich versucht haben, dem Kunden ein einwandfreies Produkt (ausgeschlossen Software) zu liefern. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Jacob & Sodar GbR. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.
  13. Verbindliche Auskünfte, ob eine Ware zu einem vom Kunden beabsichtigten Zweck einsetzbar oder ob die Ware mit fremden Zusatzgeräten oder fremden Programmen benutzbar ist, bedürfen den Abschluss eines schriftlichen Beratungsvertrages gegen besonderem Entgelt. Als Lieferant bieten wir keine Beratung, welche Software auf den von uns vertriebenen Produkten einsetzbar ist, es sei denn, es handelt sich um von uns vertriebene Software.
  14. Der Kunde muss damit rechnen, dass verschiedene von uns gelieferte Waren nicht miteinander kompatibel sind, es sei denn, der Käufer hat mehrere Produkte für uns erkennbar eingekauft, um diese kombiniert zu nutzen.
  15. Eingriffe des Kunden oder eines von ihm beauftragten Dritten während der Gewähr- und Garantiezeit in von uns gelieferten Waren sind vom Kunden unaufgefordert an uns weiterzugeben, in telefonischer oder schriftlicher Form. Ohne unser Einverständnis gehen alles unsere Gewährleistungs- und Garantien verloren. Ebenso bei Ansprüchen gegenüber uns.
  16. Jeder Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass alle von ihm benutzten Programme und Daten jeden Benutzungstag vollständig durch ein geeignetes Medium gesichert werden. Bei defekten an Massenspeichern innerhalb der Gewährleistung- und Garantiezeit haften wir nicht für den Datenverlust, es sei denn wir hätten grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt. Wird uns im Rahmen der Gewährleistung oder Garantie ein Gerät mit anwendungsbedingten Softwarefehlern des Betriebssystems zur Nachbesserung zur Verfügung gestellt, erfolgt die neue Vorinstallation der Betriebssoftware, falls es sich um ein Microsoft-Produkt handelt und die evtl. neue Formatierung des Datenträgres mit Verlust von gespeicherten Daten
  17. Setzt uns der Kunde eine Frist für zur Erledigung von Nachbesserungsarbeiten, muss diese Frist mindestens zwei Wochen betragen. Die Frist wird ab dem Zugang einer detaillierten Fehlerbeschreibung und der Ware berechnet.
  18. Vorstehende Bedingungen gelten auch sinngemäß für Garantie- und Serviceleistungen außerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist.
  19. Soweit nicht anders angegeben, ist auf die genannten Preise die gesetzliche MwSt. in der gültigen gesetzlichen Höhe zu zahlen. Der Kaufpreis und die evtl. Lieferkosten sind kostenfrei nach Erhalt der Lieferung innerhalb von 7 Tagen zu zahlen. Diese gilt auch bei Teillieferungen. Im Falle des Zahlungsverzuges können wir Zinsen in Höhe von 1 % monatlich geltend machen.
  20. Geringe Abweichungen des Kaufgegenstandes bezüglich Qualität, Farbe, Form stellen keinen Mangel dar, soweit sie handelsüblich sind und dem Kunden zumutbar sind.
  21. Die Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen gegen uns ist ausgeschlossen.
  22. Die Verbringung bei uns gekaufter Ware außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland bedarf unsere ausdrücklichen Zustimmung in schriftlicher form, wenn die Ware unter unserem Eigentumsvorbehalt steht.
  23. Gegenüber Vollkaufleuten gilt für alle aus der Geschäftsverbindung begründeten Annsprüche als Gerichtsstand und Erfüllungsort Düren als vereinbart.
  24. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt..